: Verbiegung vor Wirtschaftsinteressen
betr. „Schneller Ausstieg ist juristisch möglich“, taz 4. 2. 00
Und wieder verbiegt sich die rot-grüne Koalition vor den Interessen der Wirtschaft. Mit echter Politikgestaltung hat dies nichts mehr zu tun. Wer an dieser Einschätzung zweifelt, dem sei die Lektüre der Zeitschrift Natur und Recht 12/99 empfohlen. In dem Artikel über die rechtlichen Rahmenbedingungen wird sogar bezweifelt, dass die meisten Großunternehmen sich auf das Grundgesetz und damit auf ihr Recht zur Unversehrtheit des Eigentums berufen können, da sie teilweise in öffentlicher Hand sind.
Dieses Faktum wäre auch ein gutes Argument dafür, dass sich der Staat doch an Unternehmen beteiligen soll und nicht nur alles privatisieren darf. Gabor Bulcsu, Hannover
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