: Nazis solidarisch mit Österreich
NPD will erneut durchs Tor
Die Innenverwaltung will einen erneuten Marsch von Rechtsextremisten durch das Brandenburger Tor „unbedingt vermeiden“. Die Polizei sei nach dem Marsch von 700 Neonazis durch das Brandenburger Tor vor zwei Wochen „sensibilisiert“, sagte ein Sprecher der Verwaltung. Gegen eine von der NPD angemeldeten Demonstration für den 12. März müsse man „alle rechtlichen Mittel voll ausschöpfen“.
Den Aufzug am 62. Jahrestag des Wehrmacht-Einmarsches in Österreich hat der Berliner NPD-Vorsitzende Andreas Storr angemeldet. Motto: „Wir sind ein Volk – nationale Solidarität mit Österreich“. Datum und Ort sind nach Storrs Angaben bewusst gewählt und „als gezielter Tabubruch geplant“. Die NPD rechnet mit bis zu 1.000 Marschierwilligen. Die an der Jannowitzbrücke beginnende Demostration soll am Platz desHolocaust-Mahnmals vorbei und durch das Brandenburger Tor führen.
Bereits für den 26. Februar planen die so genannten Freien Kameradschaften einen Gedenkmarsch für den SA-Sturmführer Horst Wessel. Der vom Berliner Kameradschaftsaktivisten Oliver Schweigert angemeldete Aufmarsch, bei dem auch Trommeln mitgeführt werden sollen, wird in Internet-Aufrufen als künftig „jährliche Gedenkdemonstration für den deutschen Widerstandskämpfer Horst Wessel“ bezeichnet.
Die SPD-Abgeordnete Heidemarie Fischer sagte der taz, eine Demonstration zum Jahrestag des Einmarsches in Österreich sei „nicht mehr auf demokratischer Grundlage“. Auch der innenpolitische Sprecher der Grünen, Wolfgang Wieland, erwartet von der Innenbehörde ein „Verbot mit umfangreicher und gut ausgearbeiteter Begründung“. Das polizeiliche Verbot des Aufmarsches gegen das Holocaust-Mahnmal war Ende Januar vor dem Oberverwaltungsgericht gescheitert. Der PDS-Abgeordnete Frederik Over fordert von allen demokratischen Parteien, sie sollten „sich aktiv an antifaschistischen Gegenaktivitäten beteiligen“. Dirk Hempel
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