: Helsinki erreicht bei der Abschottung neue Rekorde
1999 hat Finnland 29 Asylersuchen anerkannt. Ein Gesetz soll Kriterien noch verschärfen
Stockholm (taz) – Finnland ist seinem, Ruf eines der erfolgreichsten Asylvermeidungsländer Europas zu sein, auch im letzten Jahr gerecht geworden. Von 3.106 Gesuchen wurden 1999 nur 29 gutgeheißen. Das ergibt eine Anerkennungsrate von weniger als einem Prozent. Dabei hatte sich die Zahl der Asylanträge gegenüber 1998 mehr als verdoppelt.
Neben einer steil angestiegenen Rate russischer Asylsuchender war dies vor allem einer Fluchtbewegung von Romas aus Tschechien, Slowakien und Polen geschuldet. Trotz dieser rekordniedrigen Asylrate und trotz einem AusländerInnenanteil von nur 1,7 Prozent an der Gesamtbevölkerung bereitet die Regierung derzeit eine „Effektivisierung“ des Asylantragsverfahrens vor. Nach einem von der sozialdemokratisch geführten Regierung dem Parlament vorgelegten Gesetzentwurf sollen in Zukunft alle Asylanträge möglichst binnen einer Woche entschieden werden. Für eine gegen einen solchen Beschluss erhobene Klage hat das zuständige Verwaltungsgericht in Helsinki ebenfalls eine Woche Zeit.
Innenminister Kari Häkämies hofft so, potenziellen Flüchtlingen auch den letzten Anreiz zu nehmen, in Finnland ein Asylverfahren in die Wege zu leiten. Bislang konnte sich ein Asylverfahren bis zu zwei Jahren hinziehen.
Mit dem im Finnland kontrovers diskutierten Gesetzesentwurf würde nach Meinung von KritikerInnen nahezu der letzte Rest des Rechtsschutzes für Asylsuchende beseitigt. Erstmals soll einem Gericht gesetzlich eine Zeitgrenze für die Behandlung einer Klage gesetzt werden. Damit das Verwaltungsgericht diese einhalten kann, darf auf die Anhörung des Asylsuchenden verzichtet und das Urteil von einem Einzelrichter gefällt werden. Zur Beurteilung der Verfolgungssituation soll nur auf die Erkenntnisse von Innenministerium und Ausländeramt zurückgegriffen werden. Und eine Berufungsmöglichkeit soll es nicht mehr geben. Reinhard Wolff
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