: Rollstuhlgerecht bauensoll Gesetz werden
„Forum behinderter Juristen“ übergibt Gesetzentwurf zur Gleichstellung
Berlin (dpa/epd) – Die Chancengleichheit behinderter Menschen im Alltag soll künftig mit konkreten gesetzlichen Vorhaben garantiert werden. Das sieht der Entwurf eines Gleichstellungsgesetzes vor, den das „Forum behinderter Juristinnen und Juristen“ gestern an den Behindertenbeauftragten der Bundesregierung, Karl-Hermann Haack (SPD), in Berlin übergab. Für Behinderte seien Beteiligungsmöglichkeiten zu schaffen, wie sie für Nichtbehinderte seit langem selbstverständlich seien, erläuterte das Forum bei der Vorstellung.
Haack bezeichnete den Abbau von Diskriminierungen als zentrales Thema der Behindertenpolitik. Die Vorschläge seien eine wichtige Grundlage für die weiteren Beratungen des Gleichstellungsgesetzes. Sie sollen bis Jahresende abgeschlossen sein. Damit könnte das neue Gesetz im Januar 2001 in Kraft treten kann und das im Grundgesetz seit 1994 enthaltene Benachteiligungsverbot für die rund acht Millionen Behinderten in Deutschland umsetzen.
Der Entwurf sieht unter anderem vor, dass Gaststätten, Gewerberäume und Sozialwohnungen verpflichtend ohne Barrieren für Rollstuhlfahrer gebaut werden müssen. Damit Blinde im Internet oder in Verlagsveröffentlichungen lesen können, sollen diese Medien auch in Blindenschrift nutzbar sein. Die Gebärdensprache soll anerkannt werden. In Behörden und Gerichten müsse die Verständigung in der Gebärdensprache für Hörgeschädigte ermöglicht werden, so das Forum. Ferner wird eine Anpassung an das Versicherungsrecht empfohlen, damit Versicherungsunternehmen nicht länger Vertragsabschlüsse mit behinderten Menschen ablehnen können. Weitere Regelungen beziehen sich auf das Miet- und Arbeitsrecht. Allgemeine Geschäftsbedingungen dürften keine diskriminierenden Klauseln enthalten.
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