: Senat will keine Rückzahlung
■ Auch andere hätten getrickst, sagt Ex-Innensenator
Acht Jahre lang hat der ehemalige SPD-Innensenator Bernd Meyer möglicherweise zu viel Pensionen vom Land Bremen kassiert. Trotzdem beabsichtigt der Finanzsenator keine Rückforderungen gegen Meyer. Die Staatsanwaltschaft Hannover will deshalb prüfen, ob überhaupt ein Schaden entstanden sei und eine strafbare Handlung angenommen werden könne. Der Urheber der Strafanzeige, der Hannoveraner Rechtsanwalt Godehard Schreiber, fordert weiterhin genauere Untersuchungen.
,Bremen macht es sich zu einfach“, meint Bernhard Zentgraf, Geschäftsführer des Bundes der Steuerzahler Niedersachsen/Bremen. Man hätte nach zusätzlichen Leistungen fragen müssen, statt sich grundsätzlich mit dem Einkommens-Steuerbescheid zufrieden zu geben. Pressesprecher Stefan Luft erklärte dagegen: ,Wir sind doch kein Detektivbüro.“
Nach Focus-Berichten hatte Meyer als Direktor der Wohnungswirtschaft Bremen/Niedersachsen ein Gehalt von rund 3.500 Mark angegeben, um seine Senatoren-Pension nicht zu schmälern. Jährlich hatte er aber zusätzlich Pensionsrückstellung von 100.000 Mark und mehr angelegt - in einem Barwert von insgesamt 1,8 Millionen Mark.
Der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung erklärte Meyer, dass solche Pensionsrückstellungen nicht unüblich gewesen seien. ,Andere“ hätten noch ganz andere Möglichkeiten genutzt.pipe/dpa
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