: Mehr Geld für Schlapphüte
Verfassungsschutzetat steigt auf 21,3 Millionen Mark. Opposition will sparen
PDS und Grüne haben gestern im Verfassungsschutzausschuss kritisiert, dass der Etat des Geheimdienstes in diesem Jahr leicht ansteigt. Der Anstieg von 20,8 Millionen (1999) auf 21,3 Millionen Mark in diesem Jahr ergibt sich vor allem durch höhere Personalausgaben. Einige Leitungsaufgaben sollen künftig besser bezahlt werden. Der Personalabbau fällt eher bescheiden aus: 7 Stellen sollen bei der 242 Mitarbeiter starken Behörde in diesem Jahr entfallen.
Die Personalausgaben betragen 88,8 Prozent des Gesamtetats. Innensenator Eckart Werthebach bedauerte gestern, dass deswegen zu wenig Geld für den „operativen Bereich“ übrig bleibe. Für den Einsatz von V-Leuten und Observationen stehen 1,16 Millionen Mark zur Verfügung. Dies seien etwa fünf Prozent des Etats, erfahrungsgemäß sei aber das doppelte erforderlich, sagte Werthebach. „Wir müssen den Anteil der operativen Mittel auf lange Sicht deutlich erhöhen“, forderte er.
Der SPD-Abgeordnete Klaus-Uwe Benneter sah dies ähnlich: „Wenn der Verfassungsschutz nicht nur Selbstzweck sein soll, kann er das Geld nicht nur für Personalausgaben ausgeben.“ Eine Erhöhung der operativen Ausgaben komme aber grundsätzlich nur durch Umschichtung von Personalmitteln in Frage, hielt Benneter die eiserne Grundregel der Haushaltskonsolidierung hoch.
Den Antrag der grünen Abgeordneten Renate Künast, die operativen Ausgaben um 230.000 Mark und die Personalausgaben um 800.000 Mark zu kürzen, lehnte die CDU ab. Werthebach warf Künast vor: „Wenn sie den operativen Ansatz um 20 Prozent kürzen, wollen sie auf diesem Umweg den Verfassungsschutz abschaffen.“ Ein Beschluss über den Etat soll bei einer Sondersitzung des Ausschusses am 10. März fallen.
Dorothee Winden
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
