: Zweite Chance: Fixerstuben
■ SPD und Grüne fordern, dass Bremen zustimmt
Zum zweiten Mal geht es heute im Bundesrat um die Fixerstuben. Im Vermittlungsausschuss am Mittwoch hatte Bremens Staatsrat Erik Betterman noch freie Hand gehabt – und für die Legalisierung der Fixerstuben gestimmt. Im Bundesrat dagegen will sich Bremen als Kompromiss mit dem Koalitionspartner CDU wieder der Stimme enthalten. SPD und der Grünen forderten dagegen eine Zustimmung.
Bremen laufe Gefahr, gemeinsam mit Bayern „im letzten Waggon unter den Bundesländern angesiedelt“ zu landen, erklärte gestern der SPD-Landeschef Detlev Albers. Er habe kein Verständnis für die Ablehnung des CDU-Koalitionspartners. Albers will nicht, „dass sich Bremen abkoppelt“, wenn selbst christdemokratisch geführte Landesregierungen wie Hessen und Saarland heute für die Fixerstuben stimmen wollen. Deswegen soll der SPD-Landesvorstand sich noch heute mit dem Thema befassen und einen Beschluss dazu fällen, so Albers.
Auch die Grünen forderten gestern den Senat auf, der Gesetzesänderung zuzustimmen: „Die CDU-Politik ist engstirnig und sieht nicht über den Bremer Tellerrand hinweg“, erkärte Karoline Linnert gestern: „Christdemokraten in anderen Ländern sind da erheblich offerner.“ Eine Legalisierung der Fixerstuben bedeute nicht, dass es Druckräume auch in Bremen geben wird, sondern dass die Kommunen selbst darüber entscheiden können. pipe
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