: Guter Willen von beiden Seiten
betr.: „Vom Hardliner zum Landesvater“, „Ein Streit ‚zur völligen Unzeit‘“ (Fusion Brandenburg/Berlin), taz vom 15. 2. 00
[...] Hier liegt die Chance für Bündnis 90/ Die Grünen. Ihnen sollte es einzig und allein um die Sache gehen – ohne parteitaktische Überlegungen. Nebenbei könnte man dann auch das Idol Schönbohm entzaubern – der ist eben als CDUler doch „mitten im (Spendensumpf)Leben“. Denn um zu erkennen, was die Leute im Lande denken, braucht man kein ehemaliger Panzergeneral der Bundeswehr zu sein. Auch die meisten Grünen kennen aus den BürgerInnenbewegungen die Ängste und Sorgen der Bevölkerung.
Und wenn es jetzt heißt, die Länderregierungen- und Parlamente wollen auch ohne „Ehe“ besser zusammenarbeiten, so braucht man dafür keine Enquete-Kommission, sondern nur einen guten Willen beider Seiten. Anläufe gab es schon genug, aber alle scheiterten an dem Egoismus der Hauptakteure. Für den Raumplanungs- und Verkehrsbereich gibt es schon die „Gemeinsame Landesplanung“ und den Verkehrsverbund. Und auch ohne Volksabstimmung könnte man die für diese „grenzüberschritenden“ Bereiche zuständigen Ministerien/Senatsverwaltungen zusammenlegen – mit einer/m „Minister/in für Landesentwicklung/Verkehr Berlin-Brandenburg“.
Werner Schmidt, LAG Verkehr Brandenburg und
Verkehrsbereich Berlin
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