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ÖTV für moderne Verwaltung

Die Verwaltungsmodernisierung braucht nach Ansicht des Vorsitzenden der Gewerkschaft Öffentliche Dienste, Transport und Verkehr (ÖTV), Herbert Mai, „einen neuen Schub“. Eine wirkliche Reform sei nur mit motivierten Mitarbeitern möglich. Dazu gehöre „der Abschied von der Anordnungskultur“ ebenso wie die Reallohnsicherung, sagte Mai gestern bei einem Kongress der ÖTV Hamburg zum Stand der „Modernisierung des öffentlichen Dienstes“. Zudem müsse das Beamtenrecht „endlich richtig entrümpelt werden. Der Status sollte nach Mais Ansicht nur für Polizei, Feuererwehr und Justiz erhalten bleiben. Erziehungsaufgaben, wie sie die Lehrer wahrnehmen, gehörten nicht dazu. Die Vizechefin der Hamburger ÖTV-Bezirksverwaltung, Sieglinde Friess, übte scharfe Kritik am bisherigen Stand der Verwaltungsreform in der Hansestadt. Hier sei die Modernisierung des öffentlichen Dienstes ein „bloßes Lippenbekenntnis“ geblieben. Der Sparkurs des rot-grünen Senats habe dazu geführt, „dass es nur noch um das Budget geht, nicht aber um besseres Arbeiten und besseren Service“ in den Behörden, meinte Friess. Die Gewerkschafterin stellte die weitere Mitwirkung der ÖTV an der Reform in Frage, falls es weitere Personaleinsparungen geben sollte.

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