IHK gegen rechts, Minister gegen links

Während Brandenburgs Innenminister Rechts- und Linksextreme gleichsetzt, engagiert sich die örtliche Wirtschaft für Ausländer

Berlin (taz) – In Brandenburg gibt es bundesweit die meisten rechtsextremen Straftaten, gemessen an der Bevölkerungszahl. Die fremdenfeindlichen Übergriffe zerstören nach Ansicht der Ausländerbeauftragten Almuth Berger nicht nur das menschliche Zusammenleben, sondern schaden dem Land auch „knallhart wirtschaftlich“. Brandenburger Unternehmen würden auf Messen im In- und Ausland auf die Situation in Brandenburg angesprochen, sagte Berger im Interview mit dem Wirtschaftsmagazin der Industrie- und Handelskammer (IHK), Forum Cottbus.

Die IHK hat das Problem erkannt. Seit einem Jahr leistet sich der Verband einen eigenen Ausländerbeauftragten, Boris Trelle. Er hält Kontakt zu ausländischen Firmen in der Stadt und solchen, die dort angesiedelt werden sollen. „Sie kommen nicht, wenn sie Angst vor uns haben“, erklärt Trelle. Bei dem Engagement der IHK gehe es jedoch nicht nur um wirtschaftliche Prosperität, man mache dies auch aus humanen Gründen. So nahm der Ausländerbeauftragte letzten Sommer an einem Mahnspaziergang durch den Cottbusser Stadtteil Sachsendorf teil, in dem viele rechtsextreme Übergriffe stattfinden.

Die Mehrzahl der Brandenburger ist nach Bergers Einschätzung keineswegs fremdenfeindlich. Dennoch sei das von der Landesregierung propagierte „tolerante Brandenburg“ noch eine Vision. Die Übergriffe zeigten, „dass es noch zu wenig normal für uns Deutsche ist, dass Menschen mit einer anderen Kultur dazugehören“. Brandenburg habe noch einen langen Weg vor sich.

Dazu forderte Berger auch „die nötige Härte“ seitens der Unternehmer gegen rechtsgerichtete Äußerungen und Einstellungen in den Betrieben. Der pure Verweis auf die Nützlichkeit ausländischer Investoren hätte bei der Bekämpfung der Fremdenfeindlichkeit bislang nicht ausgereicht.

Während Berger und die Industrie- und Handelskammer sich über die hohe Zahl fremdenfeindlicher Ausschreitungen Sorgen machen, wird neuerdings auf Regierungsebene nach altbekanntem konservativem Muster der Rechtsextremismus mit dem Linksextremismus gleichgesetzt. Innenstaatssekretär Eike Lancelle (CDU) hat vor zwei Wochen das Aktionsbündnis gegen Gewalt, Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit dazu bewegt, künftig auch gegen Linksextremismus vorzugehen. Das Bündnis von über 30 gesellschaftlichen Gruppen war 1997 nach brutalen Übergriffen gegen Italiener, Engländer und andere Ausländer gegründet worden und richtet sich gegen rechtsextreme Straftäter. Seit dem Vorstoß von Lancelle ist der Zusammenschluss einer Zerreißprobe ausgesetzt. So drohte der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) mit dem Austritt, falls der „Popanz Linksextremismus“ aufgebaut wird. Diese Haltung unterstützt die Gewerkschaft Handel, Banken und Versicherungen (HBV). Auch der Landesjugendring und der Landessportbund denken über einen Austritt nach. Der Bündnisvorstand will nun am 16. März erörtern, ob der Kampf gegen Linksextremismus ausdrücklich in den Aufgabenkatalog aufgenommen wird.

Vergangenen Donnerstag war der Versuch des brandenburgischen Innenministers Jörg Schönbohm (CDU) gescheitert, mit einer Erklärung im Landtag einen Schlussstrich unter die Diskussion zu ziehen. Das bisher unerwähnte Vorgehen gegen den Linksextremismus solle sich nicht im Namen des Gremiums, aber als zusätzlicher Punkt in seinem Aufgabenkatalog niederschlagen. Selbst dieser Lösung jedoch räumen Mitglieder des Aktionsbündnisses wenig Erfolgsaussichten ein. Der Vorstand tendiert dazu, den Linksextremismus überhaupt nicht zu erwähnen. Schönbohm kündigte unterdessen an: „Wenn das Aktionsbündnis den Linksextremismus nicht in seinen Aufgabenkatalog übernimmt, werde ich mich dazu politisch äußern.“ Isabelle Siemes