Die USA blockieren Wahl des Währungsfonds-Chefs aus Taktik: Der neue Deal
Wer ist stärker – die EU oder die USA? Auf diese schlichte Frage hat sich die Diskussion um den Chefposten beim Internationalen Währungsfonds (IWF) inzwischen reduziert.
Die Vereinigten Staaten handeln trotz ihrer Mitgliedschaft in allen großen internationalen Organisationen gerne eigenmächtig. Es fällt ihnen schwer, sich anderen Staaten unterzuordnen. Das zeigt sich einmal mehr beim Streit um den Chef des Internationalen Währungsfonds. Seit langem stand es den Europäern zu, diesen Posten zu besetzen. Dennoch haben die USA gestern erstmals einen einstimmig von der EU vorgeschlagenen Bewerber abgelehnt.
Warum riskieren die USA erneut einen Affront gegen Europa? Schließlich war schon im Dezember die Welthandelsrunde von Seattle am Interessengegensatz der beiden Wirtschaftsmächte gescheitert – und das in peinlicher Weise. Zudem führen die ständigen Rangeleien um hormonhaltiges Rindfleisch und gentechnisch behandelten Mais nicht gerade zur Verbesserung der transatlantischen Beziehungen.
Wahrscheinlich ist: Die Amerikaner wollen ein für allemal zeigen, dass sie das letzte Wort in IWF-Angelegenheiten haben. Es geht ihnen also kaum um den neuen Chef – zumal sie wissen, dass die altbewährte Regelung der Postenvergabe nicht einfach über Bord geworfen werden kann. Das wäre auch nicht gut: Wenn Bill Clinton im Gegenzug den Weltbankchef-Posten abtreten würde, würde die Entwicklungspolitik in den USA eine noch geringere Rolle spielen, als das jetzt schon der Fall ist. Denn in der internationalen Entwicklungshilfe spielt die Weltbank eine wichtige Rolle.
Es geht dem US-Präsidenten vor allem darum, die Federführung bei der anstehenden IWF-Reform zu haben. Seiner Meinung nach soll sich der Währungsfonds wieder auf seine ursprüngliche Aufgabe besinnen: für die Liquidität seiner Mitgliedsstaaten zu sorgen. Annäherungen an soziale Ziele, an Armutsbekämpfung, wie sie die Weltbank betreibt, das mögen sich die Europäer auch vom IWF wünschen. Doch in Washington hält man das für gefährlich.
Eine mehr als fadenscheinige Begründung vorgeschoben und ganz nebenbei ein bisschen mit dem Säbel gerasselt – das ist die Taktik des Weißen Hauses. Um sich dann, ganz allmählich, Zugeständnisse abkaufen zu lassen. Motto: Stimmen wir einem europäischen Kandidaten zu, dann erwarten wir euren Segen für unsere Reformvorstellungen.
Katharina Koufen
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