Der Bund, Berlin und die „soziale Stadt“

Spätestens seit der UN-Konferenz von Rio 1992 ist die Nachhaltigkeit in aller Munde, und spätestens seit der Rio-Folgekonferenz in Istanbul 1996 gilt dies auch für die Städte. Bevor im Juli in Berlin im üblichen Vier-Jahres-Rhythmus die Konferenz Urban 21 über den Stand der Bemühungen beraten wird, hat die Bundesregierung nun ihr Programm zur „Sozialen Stadt“ gestartet. Damit soll, so SPD-Bauminister Klimmt, im Sinne der UN-Konferenzen der Spaltung in der Stadt entgegengewirkt werden.

Über 900 Teilnehmer werden bis heute Abend im Haus der Kulturen der Welt ihre bisherigen Erfahrungen aus den 161 „Gebieten mit besonderem Entwicklungsbedarf“ zusammentragen. Ziel ist dabei die Bündelung von Ressourcen sowie die Aktivierung der Quartiersbevölkerung. Ergänzend zum 300-Millionen-Programm der Bundesregierung hat Jugendministerin Bergmann ein Programm „Entwicklung und Chancen junger Menschen in sozialen Brennpunkten“ aufgelegt.

Neben dem Kottbusser Tor ist Berlin mit 14 weiteren Modellgebieten vertreten. Das sind vor allem Quartiere, in denen auf Erfahrungen aus bisherigen Maßnahmen wie Sanierungsgebiete oder Quartiersmanagement zurückgegriffen werden kann. Dies betrifft etwa den Sparrplatz und die Soldiner Straße im Wedding, den Wrangelkiez in Kreuzberg, den Helmholtzplatz in Prenzlauer Berg, die Schillerpromenade in Neukölln.

Mehr als ein bundesweites Programm für Quartiersmanager dürfte aber auch die Soziale Stadt nicht werden. Zwar warnte Bauminister Klimmt vor sozialer Spaltung und Ghettobildung. An den Ursachen dafür wird aber auch sein Programm nicht rütteln, sondern lediglich an den Symptomen kurieren. wera