: Entschädigung gefordert
Grüne fordern eine definitive Zusages des Landes über die Beteiligung am Entschädigungsfonds für Zwangsarbeiter
Die Grünen-Fraktion im Abgeordnetenhaus hat den Senat aufgefordert, „schnell und öffentlich“ die Teilnahme Berlins am Entschädigungsfonds für NS-Zwangsarbeiter zu erklären. Dafür sollte demonstrativ eine erste Summe in den Haushaltsplan 2000 eingestellt werden, erklärte der migrationspolitische Sprecher der Fraktion, Hartwig Berger, am Samstag. Eine solche Geste gebe den betroffenen Menschen ein Signal, dass Zusicherungen auch eingelöst würden.
Darüber hinaus sollte der Senat darauf dringen, dass die Gespräche zur Höhe der Bund-Länder-Anteile jetzt beginnen und nicht bis Herbst verschoben werden, verlangte Berger.
Bund und Länder hatten sich darauf verständigt, zunächst die Modalitäten für die Einrichtung einer Stiftung zu klären und danach die Höhe der Länderanteile im Rahmen der Gespräche zu den Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern im Herbst zu erörtern. ADN
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