: Gegen Kommerz auf Markt
■ Beirat Mitte beschließt eigene Richtlinie
Der Beirat Mitte will die Nutzung des Marktplatzes einschränken, ohne kleineren lokalen Initiativen den Zugang zu versperren. Das Gremium beschloss gestern einen Entwurf zur Verwaltungsvorschrift. Eine Vorlage des Innensenators hatte der Beirat abgelehnt. Darin hieß es, zusätzlich zu den traditionellen Sondernutzungen des Platzes wie Weihnachts- oder Freimarkt sollten nur noch „hochwertige“ Veranstaltungen „unter Berücksichtigung von Belangen des Fremdenverkehrs“ genehmigt werden. Nach dem vom Beirat nun angenommenen Text sollen dagegen nur Veranstaltungen genehmigungsfähig sein, die „das kulturelle und soziale Leben der Stadt in besonderer Weise widerspiegeln“. Die Belange des Fremdenverkehrs spielen dagegen keine Rolle mehr. Ausgeschlossen wären damit vor allem Promotion- und Verkaufsveranstatungen.
Der von Ortsamtsleiter Robert Bücking ausgearbeitete Entwurf hätte allgemeine Zustimmmung im Beirat gefunden. Rolf Schröder (SPD) setzte allerdings noch eine Verschärfung durch: Mit den Stimmen von SPD, Grünen und PDS wurde bei den Genehmigungskriterien der einschränkende Passus „in der Regel“ gestrichen. Damit gäbe es keine Ausnahmemöglichkeiten. Auch bedeutende Unternehmen der Stadt könnten sich nicht auf dem Marktplatz präsentieren. Der Innensenator ist allerdings nicht an die Entscheidung des Beirats gebunden. not
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