: Auch Brandenburg lässt nun untersuchen
Gescheiterte Privatisierung des Flughafens Schönefeld wird jetzt auch Thema im Potsdamer Landtag sein
Nach Berlin will nun auch Brandenburg einen Untersuchungsausschuss zum Privatisierungsverfahren des geplanten Großflughafens bei Schönefeld aufklären. Das beschlossen die Abgeordneten gestern mit großer Mehrheit. Das Gremium soll die Verantwortung der Gesellschafter der Berlin Brandenburg Flughafen Holding (BBF) näher untersuchen. Die PDS hält deren Privatisierung zum Bau des Airports für gescheitert.
Nach Meinung ihrer verkehrspolitischen Sprecherin Anita Tack haben die drei Gesellschafter – die Länder Brandenburg und Berlin sowie der Bund – in den vergangenen zehn Jahren eine Milliarde Mark ohne einen erkennbaren Nutzeffekt ausgegeben. Auf Antrag der Fraktionen von SPD und CDU wurde in dem PDS-Antrag zur Einsetzung des Untersuchungsausschusses die Formulierung gestrichen, dass die Privatisierung gescheitert sei. Schließlich werde darüber noch verhandelt, sagte der SPD-Abgeordnete Wolfgang Klein.
Bereits am 8. März hatten sich die PDS und die Bündnisgrünen in Berlin entschlossen, einen Untersuchungsausschuss einzurichten. Dort soll die Mitverantwortung der BBF-Gesellschafter, die Länder Berlin und Brandenburg sowie der Bund, am Scheitern geklärt werden. dpa
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