: Luftnummer von Gabriel
■ Rathaus dementiert Amts-Zusammenlegung
Auf Unverständniss stieß gestern in Bremen die Äußerung von Niedersachsens Ministerpräsident Sigmar Gabriel, man könne über die Zusammenlegung der Landesämter für Verfassungsschutz oder Statisik nachdenken. Das bremische Landesamt für Verfassungsschutz hat 40 Mitarbeiter, das statistische Landesamt 90. Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz von Scherf und Gabriel in Hannover am Mittwoch war diese offensichtlich spontane Idee Gabriels durch Henning Scherf unwidersprochen geblieben. „Wir haben keinen Anlass zu glauben, dass diese Landesämter überflüssig sind“, sagte der Sprecher des zuständigen Bremer Innensenators Bernt Schulte (CDU).
Interessantes Timing: In zwei Wochen feiert das Statistische Landesamt seinen 150sten Geburtstag. Erinnert werden soll dann daran, dass das Amt mitnichten eine Erfindung eines preußischen Beamten war, sondern auf Initiative der bremischen Wirtschaft entstand – die forderte gutes Datenmaterial, um Bremen langfristig entwickeln zu können. Statistik-Amtsleiter Jürgen Dinse wusste ebenso wenig von konkreten Planungen zur Abschaffung seines Amtes zu berichten wie Verfassungsschützer Lothar Jachmann. Zudem wurde bezweifelt, dass durch eine Zusammenlegung Geld gespart werden könne. Auch Senats-Pressesprecher Klaus Schlösser beschwichtigte, die Äußerungen Gabriels bezögen sich auf „keine konkreten Projekte“. cd
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