: Scholz: Demorecht verschärfen
Der CDU-Verfassungsexperte Rupert Scholz unterstützt Forderungen von Innensenator Eckart Werthebach (CDU) nach einer Verschärfung des Versammlungsrechts. Scholz sagte gestern, „das Gesetz stellt schon jetzt Grundlagen für Einschränkungen bereit. Wenn diese nicht angewandt werden, dann muss das Gesetz geändert werden.“ Das Gesetz sehe bereits Verbote vor, wenn „die öffentliche Sicherheit einerseits und die öffentliche Ordnung andererseits gefährdet sind“, betonte Scholz. In der Praxis werde dies aber „von den Verwaltungsgerichten auf die öffentliche Sicherheit verengt“. Die öffentliche Ordnung, die „einen legitimen Einschränkungsgrund darstellt“, werde „buchstäblich überlesen“. Demonstrationen könnten auch untersagt werden, „wenn das Anstandsgefühl der Menschen verletzt wird“. Dies gelte zum Beispiel für rechtsextreme Aufmärsche vor dem geplanten Holocaust-Mahnmal. adn
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