Geld für NS-Opfer fließt bald

Osteuropa und Bundesregierung sollen Streit um Verteilung ausgeräumt haben

BERLIN/WARSCHAU afp/ap/dpa ■ Die Verhandlungen über die Entschädigung von NS-Zwangsarbeitern stehen offenbar kurz vor ihrem Ende. Der Beauftragte der Bundesregierung bei den Verhandlungen, Otto Graf Lambsdorff, sagte gestern, der Streit um die Verteilung der Entschädigungssumme von zehn Milliarden Mark sei im Grundsatz ausgeräumt. „Ich rechne damit, dass wir in der Verteilungsfrage in den nächsten beiden Tagen zu einem abschließenden Ergebnis kommen“, sagte Lambsdorff im Hinblick auf die heute und morgen stattfindende Verhandlungsrunde in Berlin.

Auch Opferanwalt Michael Witti rechnet mit einer Einigung zwischen den Verhandlungspartnern. Es sei jetzt nicht mehr vertretbar, die Verhandlungen noch lange hinauszuzögern. „Jeder weiß, was auf dem Spiel steht“, sagte Witti gestern. Die osteuropäischen Staaten müssten noch von ihrer Forderung nach neun Milliarden Mark für die dort lebenden ehemaligen Zwangsarbeiter abrücken, so Lambsdorff. Sie hätten aber insgesamt „Kompromissbereitschaft signalisiert“. Die Bundesregierung plädiert für einen Anteil von 8,1 Milliarden Mark, der den Betroffenen direkt zukommen solle. Der Chef der polnischen Gewerkschaft Solidarnosc, Marian Krzaklewski, hatte diese Summe als zu gering kritisiert. Es müsse so viel Geld wie möglich aus dem deutschen Fonds an die Opfer gehen, schrieb Krzaklewski am Montag in einen Brief an den US-Verhandlungsleiter Stuart Eizenstat.

Auch die Bundesregierung mache Zugeständnisse, erwähnte Lambsdorff. Sie hatte den Zukunftsfonds zunächst mit einer Milliarde Mark angesetzt. „Ich erwarte, dass wir bei 700 Millionen am Ende ankommen“, sagte Lambsdorff. Unterdessen forderte der „Bundesverband Information und Beratung für NS-Verfolgte“, den Fonds auf höchstens 500 Millionen Mark zu kürzen. Es gebe keine ausreichenden Vorschläge für Projekte zum Gedenken an den Holocaust, die aus dem geplanten Zukunftsfonds finanziert werden könnten, erklärte Verbandssprecher Lothar Evers. Außerdem werde das Geld den überlebenden Ex-Zwangsarbeitern entzogen, die heute oft „unter menschenunwürdigen Bedingungen“ lebten. Der ebenfalls mit einer Milliarde Mark angesetzte Fonds für Vermögensschäden werde nicht reduziert, sagte Lambsdorff. Die Versicherungsansprüche aus der Zeit des Holocaust werden in getrennten Verhandlungen besprochen.