: Lockernde Jusos
■ SPD-Nachwuchs fordert Ende der Sparpolitik des rot-grünen Senates
Hamburgs Jusos verlangen eine Kurskorrektur in der Finanzpolitik. Entgegen der Ankündigung von SPD-Finanzsenatorin Ingrid Nümann-Seidewinkel am Dienstag, den strikten Sparkurs fortzusetzen, fordert Juso-Vorstandssprecher Gernot Wolter, „den Spardruck zu lockern“. SPD und GAL hatten den von der Senatorin vorgerechneten Überschuss im Hamburger Betriebshaushalt als großen politischen Erfolg gefeiert.
Der Überschuss von 52 Millionen Mark müsse dazu genutzt werden, „den verheerenden Druck, der auf dem Sozialhilfe- und dem Bildungsetat lastet, zu senken“, sagt Wolter. Jetzt weiter zu sparen, um Investitionen zu finanzieren, sei der falsche Weg. Die Finanzierung könne man über Kredite hinbekommen, das sei „völlig normal“.
Die Jusos sehen die Gefahr, dass ansonsten „Sparen zum Selbstzweck wird“. Irgendwann würden sich die HamburgerInnen fragen, warum sie für ihre Steuerzahlungen so wenig öffentliche Infrastruktur erhalten. In einem Arbeitspapier für den SPD-Landesvorstand verlangen die Nachwuchs-Sozis besonders Änderungen in der Sozialpolitik. Hier beobachten sie, dass „ohne Meinungsbildung in der Hamburger SPD gravierende Veränderungen zu Lasten von Hilfsbedürftigen stattfinden“.
Auch die CDU will verständlicherweise nicht mitjubeln. Der Haushaltsexperte der Bürgerschaftsfraktion, Michael Freytag, sieht „keinen Grund zur Entwarnung“. Im Haushalt klafften nach wie vor Deckungslücken in Milliardenhöhe, und insbesondere die Pensionslasten engen nach seiner Auffassung den Handlungsspielraum der Stadt immer weiter ein. Diese Probleme seien nur mit dem zu bekämpfen, was die CDU immer schon predigt: „Privatisierung zum Abbau der Staatsverschuldung“.
aha
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