Schrecken mit Ende

Der Berliner Verfassungsschutz wird aufgelöst. Statt als eigenständige Behörde wird die Skandaltruppe künftig als Unterabteilung bei der Innenverwaltung angesiedelt. Grüne jubeln

von DIRK HEMPEL und GEREON ASMUTH

Berlins skandalträchtigste Truppe existiert bald nicht mehr, zumindest nicht als eigene Behörde. Gestern wurde am frühen Abend bekannt, dass das Berliner Landesamt für Verfassungschutz (LfV) aufgelöst werden soll. Damit zog Innensenator Eckart Werthebach (CDU) die Konsequenz aus den letzten Skandalen, die in der Weiterbeschäftigung eines ehemaligen Stasi-Mitarbeiters und der Beschattung von Teilen der PDS gipfelte.

Darin sieht der Innensenator jedoch keinen Verstoß gegen seine Anweisung, nicht mehr mit ehemaligen Stasi-Mitarbeitern zusammenzuarbeiten. Aufgelöst werde das Amt vielmehr wegen „schweren Geheimnisverrats“, so Werthebach. Mitarbeiter der Behörde hatten Informationen über den gegen die PDS eingesetzten V-Mann an die Presse weitergegeben. Vor allem das Personal der Behörde soll daher nun umfassend erneuert werden.

Werthebach teilte die Nachricht gestern im Verfassungsschutzausschuss mit. Demnach soll das LfV künftig als Unterabteilung der Innenverwaltung geführt werden. Dadurch verhofft sich der Innensenator eine verbesserte Steuerung und Einflussnahme. Der Verfassungsschutz solle auch bürgernäher werden. Für Behördenchef Eduard Vermander, der schon angekündigt hatte, im Juli aus seinem Amt auszuscheiden, wird kein Nachfolger mehr gesucht.

Zur Umsetzung seiner Pläne seien allerdings noch Gesetzesänderungen notwendig, erklärte Werthebach. Er bat die Abgeordneten um Unterstützung. Die dürfte kaum ausbleiben. Die Fraktionschefin der Grünen, Renate Künast, bezeichnete die Auflösung als Sieg. Die Grünen hatten sie seit Jahren gefordert. Ähnlich äußerte sich Klaus-Uwe Benneter (SPD). Auch Vertreter von PDS und selbst der CDU begrüßten den Schritt.

Das LfV war schon seit Jahren in die Kritik geraten. So war im März 1998 der Polizeidirektor Otto Dreksler vom LfV fälschlicherweise als Scientologe eingestuft worden. Das Amt stützte sich dabei auf Angaben eines einzigen V-Mannes, der zudem ein ehemaliger Stasi-Spitzel war.

Im September 1998 verlor das Landesamt einen Prozess gegen die „Republikaner“, zu dem die Prozessbevollmächtigte des Verfassungsschutzes schlecht vorbereitet erschienen war. Das Verwaltungsgericht verbot dem LfV, die bis dahin als rechtsextremistisch eingestufte Partei mit nachrichtendienstlichen Mitteln zu beobachten.

Skandal drei und vier betreffen die tödlichen Schüsse am israelischen Generalkonsulat im Februar 1999, bei denen vier KurdInnen ums Leben kamen. Am Morgen bevor die KurdInnen zum Konsulat zogen, um gegen die Entführung von PKK-Chef Öcalan zu protestieren, hatte ein kurdischer V-Mann den Treffpunkt der Kurden frühzeitig verlassen und so wichtige Informationen verpasst. Wäre er geblieben, hätte das Desaster vielleicht verhindert werden können.

Zudem soll Amtschef Vermander einen von ihm selbst verfassten Aktenvermerk über ein Gespräch mit dem Bundesamt vernichten lassen haben. Der Inhalt des Vermerks hatte mit den Aussagen von Werthebach nicht übereingestimmt. Der grüne Innenpolitiker Wolfgang Wieland hatte Vermander wegen „Verwahrungsbruchs“ angezeigt.