: Neu: SPD vertraut dem Volk
SPD-Generalsekretär Franz Müntefering fordert die Einführung von Volksentscheiden auf Bundesebene. SPD will Bürger an der Kandidatenauswahl für Bundestagswahlen beteiligen
BERLIN taz/dpa ■ Die Sozialdemokraten wollen die Bürger stärker als bisher an demokratischen Prozessen beteiligen. Noch im Lauf dieser Legislaturperiode soll der Weg für bundesweite Volksentscheide und Volksbegehren eröffnet werden, sagte gestern SPD-Generalsekretär Franz Müntefering in Berlin. „Wer Demokratie zukunftsfest machen will, muss die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an den demokratischen Entscheidungsprozessen ausweiten und vertiefen, so Müntefering zur Begründung. Er verwies auf die rot-grüne Koalitionsvereinbarung über die Einführung von Elementen direkter Demokratie und appellierte an Union und FDP, einer dazu notwendigen Grundgesetzänderung zuzustimmen.
Geht es nach Müntefering, dann ziehen ab 2006 amerikanische Vorbilder in den Wahlkampf ein. Ähnlich wie in den Vereinigten Staaten sollen bei der Wahl von Abgeordneten nicht nur Parteimitglieder, sondern auch das gemeine Volk mitmachen dürfen. Wer Bundestagsabgeordneter werden möchte, müsste künftig auch das Wahlvolk von der eigenen Qualifikation überzeugen – und das schon vor der eigentlichen Wahl. Um diese primaries wie in den USA durchführen zu können, müsste das deutsche Wahlgesetz verändert werden.
Heute will sich das SPD-Präsidium mit den Vorschlägen befassen. Bundeskanzler Gerhard Schröder war über Münteferings Vorstoß vorab informiert und ist ihnen zugeneigt, wie aus der SPD zu hören war. klh
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