piwik no script img

Kritik an Europapolitik

BERLIN taz ■ Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat die Beschäftigungspolitik der Europäischen Union (EU) gegen Kritik der Opposition verteidigt. In einer Regierungserklärung vor dem Bundestag sagte Schröder gestern, bei dem EU-Sondergipfel Ende März seien wichtige Schritte im Kampf gegen die Massenarbeitslosigkeit beschlossen worden. Die Staats- und Regierungschefs wollen unter anderem gemeinsam Ausbildungsplätze schaffen.

In seiner ersten Rede als Fraktionschef der Union warf Friedrich Merz der Regierungskoalition vor, eine wettbewerbsfeindliche Politik zu betreiben. Die Europäische Union sei lediglich für die Koordinierung der gemeinsamen Beschäftigungspolitik zuständig, nicht aber für einzelne Entscheidungen und ihre Umsetzung. „Zentralistische Politik erhöht die Fehleranfälligkeit“, so Merz.

taz lesen kann jede:r

Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen