Struktur. Oder Fraktur?

GAL-Chef Peter Schaar kündigt seinen Rücktritt an. Mitgliederversammlung debattiert morgen Ämtertrennung und Doppelspitze ■ Von Sven-Michael Veit

Ohne ihren Parteichef Peter Schaar wird Hamburgs Grün-Alternative Liste (GAL) in den Bürgerschaftswahlkampf des nächsten Jahres gehen müssen. Er kündigte gestern an, bei der Neuwahl des Parteivorstandes im September nicht erneut zu kandidieren. „Das hat keine politischen Gründe“, stellte Schaar klar. Nach fast drei Jahren im Amt wolle er sich wieder auf den Beruf als stellvertretender Datenschutzbeauftragter der Hansestadt konzentrieren. Der sei in dieser Zeit „durch die Doppelbelas-tung etwas zu kurz gekommen“.

Mit dieser Ankündigung setzte der Realo zugleich ein Signal für die morgige Landesmitgliederversammlung (LMV) der Hamburger Grünen in der Eimsbüttler Jahn-Schule. Denn beherrschender Tagesordnungspunkt ist die Strukturdebatte: Die Trennung von Amt und Mandat steht ebenso zur Disposition wie die Doppelspitze an der Parteiführung. Und Schaar macht seit langem kein Hehl daraus, dass er beide urgrüne Essentials für überholt hält. Parlamentsmandat und Parteiamt in einer Person zu vereinen, findet er „durchaus sinnvoll“, und die Doppelspitze „ist ein struktureller Fehler“.

Kordula Leites, die als linke Frau den Kontrapunkt zu Schaar in der Parteiführung bildet, bewertet das anders. Die Doppelspitze habe sich „bewährt“, nicht zuletzt, weil sie es Frauen erleichtere, „in Spitzenpositionen zu kommen“. Auch die Ämtertrennung will sie beibehalten. Es sei ihr nicht klar, wie „Fraktions- und Parteiarbeit gleichzeitig und gut“ zu bewältigen sei.

Leites, die im Gegensatz zu Schaar noch nicht entschieden hat, ob sie im Herbst erneut als Landesvorstandssprecherin kandidieren wird, hält die Strukturdebatte für „die falsche Antwort auf die falsche Frage“. Sie hält es für sinnvoller, der ehrenamtlichen Parteiführung „professionelle Arbeitsbedingungen“ zu ermöglichen. Aber die Diskussion sei nun mal da, „und da müssen wir jetzt durch, hoffentlich ohne größere Blessuren“.

Wie die Abstimmung der Basis über den Wust an Anträgen und Anträgen auf Änderung von Anträgen ausfallen wird, wagen allerdings weder Leites noch Schaar vorherzusagen. Denn bei Satzungsänderungen sind Zweidrittelmehrheiten erforderlich, und die sind nicht leicht zu bekommen.

Für heftige Diskussionen dürfte ein Antrag sorgen, der von der GAL-Arbeitsgemeinschaft Flüchtlingspolitik kurzfristig vorgelegt wurde. Darin wird SPD-Innensenator Hartmuth Wrocklage aufgefordert, „endlich eine menschenrechtlich orientierte Asylpolitik“ zu praktizieren. Man müsse abwarten, so Schaar, ob die Basis diese „weder mit der Fraktion noch mit dem Landesvorstand abgesprochene“ harsche Gangart gegenüber dem Koalitionspartner SPD unterstützen werde.

Argumentationshilfe dafür lieferte Wrocklages Ausländerbehörde gestern selbst (siehe Text unten).