: Streit um Steuer
EU-Finanzminister in Lissabon uneins, wie Kapitalerträge künftig besteuert werden sollen
BERLIN afp/taz ■ Bei Kakaorichtlinien und Kondomnormen drücken die einzelnen EU-Regierungen schon mal ein Auge zu, damit ein Konsens der 15 Staaten zu Stande kommt. Wenn es um so wichtige Dinge wie eine einheitliche Kapitalsteuer geht, bleiben die Fronten hingegen hart – so auch beim Finanzministertreffen am Wochende in Lissabon.
Die Briten sperren sich immer noch dagegen, die Erträge aus Geldanlagen direkt zu besteuern. Sie fürchten, mit dieser „Quellensteuer“ würde der lukrative Eurobonds-Markt in London mit seinen drei Billionen Dollar rapide an Attraktivität verlieren. Stattdessen sollten die Banken verpflichtet werden, Informationen über ihre Kunden an die Finanzämter weiterzugeben.
Der deutsche Finanzminister Hans Eichel (SPD) und sein Wiener Kollege Karl-Heinz Grasser füchten bei diesem Vorschlag um den Schutz der Privatsphäre. Die nationalen Bankgeheimnisse seien „sakrosankt“, sagte Grasser. Auch Eichel sprach vom „Recht des deutschen Staatsbürgers“, sein Bankguthaben gegenüber dem Finanzamt geheim halten zu können.
In Deutschland, Österreich und Luxemburg werden die Zinserträge an der Quelle besteuert: Die Banken ziehen das Geld ein und leiten es an die Finanzämter weiter, ohne diesen die Herkunft mitzuteilen. Österreich und Luxemburg beharrten in Lissabon darauf, diese Möglichkeit parallel zu dem britischen Vorschlag zuzulassen.
Nach Angaben von Grasser soll nun eine Arbeitsgruppe darüber beraten, ob zumindest Informationen über ausländische Anleger in einem Land an deren jeweilige Heimatfinanzämter weitergegeben werden können. Eichel betonte, das Bankgeheimnis deutscher Anleger gelte vor allem gegenüber ihrem eigenen Staat. Durch einen Informationsaustausch müsse aber verhindert werden, dass sich Bürger durch Geldanlagen im Ausland der heimischen Besteuerung entzögen. kk
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