: PDS vor dem Rauswurf
■ Bundesvorstand prüft Konsequenzen nach Stören des Parteitages
Der Hamburger PDS droht der Status Ex-PDS. Nach den Störattacken Hamburger Delegierter beim Bundesparteitag am Wochenende in Münster denkt der Bundesvorstand über „alle zulässigen Möglichkeiten“ nach, gegen den Landesverband vorzugehen. Und das könne, so Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch, bis zum Ausschluss des gesamten Hamburger Verbandes führen. Auch wenn das „die aller-ultimateste Ratio“ wäre, wie Parteisprecher Hanno Harnisch sagt.
Der Bundesvorstand werde sich Vorfälle wie die beim Parteitag nicht mehr bieten lassen, machen Bartsch und Harnisch deutlich. Einige Hamburger Delegierte um Vorstandssprechin Kirsten Radüge hatten die Parteitagsregie sowohl durch eine Fülle von Anträgen als auch durch Zwischenrufe gestört. Sie wollten damit vor allem ihren Widerstand gegen eine vom Bundesvorstand geplante Lockerung des pazifistischen Kurses der PDS deutlich machen.
Harnisch nennt die Protestierenden „kampfgestählte Schreihälse“ und „Linkssektierer, denen die Zukunft der Partei völlig egal ist“. Man prüfe jetzt „sehr sorgfältig“, welche Konsequenzen man den HamburgerInnen androhen könne. Leichtfertig werde man „als eine Partei mit unserer Geschichte“ mit dem Instrument des Ausschlusses aber nicht vorgehen.
Die Parteiführung, so Harnisch, habe es inzwischen aufgegeben, auf die renitenten Mitglieder im Norden einzugehen. „Wir haben das fortwährend versucht.“ PDS-Vize Dieter Dehm habe mit den Hamburgern „extra ein Marxismus-Seminar gemacht“, Parteichef Bisky habe sich persönlich um Hamburg gekümmert – alles vergebens.
„Wir würden zum Beispiel gern intensiver mit dem Regenbogen zusammen arbeiten – aber mit den Leuten, die wir in Hamburg haben, geht das nicht“, sagt Harnisch. Der Hamburger PDS sei „Kommunalpolitik völlig schnurz“. Das sei aus PDS-Sicht besonders bedauerlich, da „Hamburg für uns ein echter Brückenkopf im Westen sein könnte“. Harnisch glaubt: „Wir würden sonst wahrscheinlich mit 5,2 Prozent oder so in die Bürgerschaft einziehen.“ Peter Ahrens
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