Arme verbündet gegen reiche Länder

■ Finanzsenator stellt Erfolge in den Verhandlungen um den Länderfinanzausgleich vor

Auf einer Pressekonferenz hat Bremens Finanzsenator Hartmut Perschau gestern Verhandlungserfolge im Vorfeld der nächsten Sitzung der Finanzminister der Länder vorgestellt. Das Tauziehen über die „Maßstäbe“ des Länderfinanzausgleichs wird nach Perschaus Ansicht noch ein Jahr anhalten, für den nächsten Schlagabtausch der Finanzminister am 5. Mai ist Bremen dabei gut gerüstet: In einer Vorbesprechung haben sich zehn Bundesländer – außer Hamburg alles Empfängerländer – über ihr Vorgehen verständigt.

Einig sind sich die zehn darüber, dass die besondere „Einwohnerwertung“ zugunsten der Stadtstaaten derzeit „angemessen“ ist und dass es einen Ausgleich für „Hafenlasten“ geben soll. Einig waren die zehn allerdings auch darüber, dass „Änderungen der Steuerzerlegung ... nicht geboten“ sind; das bedeutet: die „Lohnsteuerzerlegung“, nach der Pendler ihre Steuern am Wohnsitz (z.B. in Niedersachsen) zahlen, wird von Bremen in den Verhandlungen nicht infrage gestellt. Perschau deutete an, dass Bremen sich da mit Rücksicht auf die entgegengesetze Interessenlage der Umland-Länder zurückhält. Die Bedeutung sei gleichzeitig eher „psychologisch“: Was Bremen durch die Lohnsteuer-Zerlegung verliere, komme über den Länderfinanzausgleich zurück.

Ein Kompromiss erzielte die Runde der Zehn bei der Frage, ob die Finanzkraft der Kommunen in die Berechnungen des Länderfinanzausgleichs einbezogen werden sollen. Die neuen Bundesländer (mit geringer kommunaler Finanzkraft) hätten einen Vorteil davon, vor allem Hamburg einen herben Nachteil. Nach dem erreichten Kompromiss würde die Änderung für Bremen jährlich etwa 14 Millionen Mark „kosten“. Über die Berücksichtigung der Sozialhilfekosten könnte Bremen auf zusätzlichen Ausgleichszahlungen („dreistellige Millionenbeträge“) hoffen.

„Regelungen wie die Stadtstaatenwertung und die Hafenlasten darf es nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes so nicht mehr geben“, konterte gestern Baden-Württembergs Finanzminister Gerhard Strathaus. Noch im vergangenen Herbst hatte Bürgermeis-ter Henning Scherf davon geredet, er habe sich mit Erwin Teufel (Baden-Württemberg) verständigt, „der Öffentlichkeit ein positives Beispiel für große Konsense zu geben“. Im Herbst 2000 wolle er der Bundesregierung einen „16:0-Vorschlag“ aller Länder präsentieren. Finanzsenator Perschau machte gestern erneut deutlich, dass eine Einigung mit Teufel für Bremen sehr teuer würde. K.W.