Mugabe lässt Simbabwe zittern

Simbabwes Parlament ist aufgelöst. Jetzt muss innerhalb von vier Monaten gewählt werden

BERLIN taz ■ In Simbabwe ist der erste Schritt zu den lange erwarteten Parlamentsneuwahlen gemacht: Am Dienstag hat sich das Parlament zu seiner letzten Sitzung getroffen und sich anschließend für aufgelöst erklärt. Das ist, am Ende der fünfjährigen Legislaturperiode, der normale Weg zu Neuwahlen, die jetzt innerhalb der nächsten vier Monate stattfinden müssen.

Noch hat Präsident Robert Mugabe keinen Wahltermin benannt. Ob der ursprüngliche und von der Europäischen Union und der Ex-Kolonialmacht Großbritannien eingeforderte Termin Mitte Mai eingehalten werden kann, gilt jedoch als fraglich, da die organisatorischen Vorbereitungen und die Wählererfassung laut Regierungsangaben erst ganz am Anfang stehen. Turnusgemäß hätten die Wahlen eigentlich schon im April abgehalten werden müssen.

Bislang ist Simbabwes Parlament eine überaus einseitige Veranstaltung: 147 der 150 Abgeordneten stellt die Mugabe-Partei Zanu (Afrikanische Nationalunion Zimbabwes). Das könnte sich zukünftig ändern: Oppositionsführer Morgan Tsvangirai und seine Bewegung für den demokratischen Wechsel (MDC) rechnen sich für die Wahlen gute Erfolgschancen aus.

Viele befürchten, dass Mugabe genau deswegen eine politische Krise heraufbeschwören könnte, die es ihm erlaubt, den Ausnahmezustand auszurufen und die Wahlen zu verschieben. Immerhin wird die Lage um die Besetzung von Farmen im Besitz von Weißen durch Veteranen des Unabhängigkeitskampfes immer gespannter. In der vergangenen Woche hatte das Parlament ein Gesetz verabschiedet, mit dem die Enteignung weißer Farmer ohne Entschädigungszahlungen gestattet wird. Entschädigung, so die Parlamentsmehrheit, sollten sich die Farmer doch in Großbritannien abholen, bei der ehemaligen Kolonialmacht. Der Oberste Gerichtshof tagt heute und wird das Gesetz voraussichtlich für ungültig erklären und die Polizei auffordern, die Farmbesetzungen zu beenden – was diese unter Verweis auf ihre zu geringen Kräfte und unter Warnungen vor einem Bürgerkrieg ablehnte. Immer mehr weiße Farmer haben nach gewaltsamen Attacken der Besetzer ihr Land verlassen.

Schon im Februar hatte die Mehrheit der Bevölkerung in einem Referendum gegen eine Verfassungsänderung gestimmt, die der Regierung die Enteignung weißer Farmen ermöglicht hätte – eine herbe Niederlage für Mugabe. Danach begannen die Besetzungen.

BERND PICKERT