: Senat eröffnet Sommerschlussverkauf
Der Landeshaushalt ist zwar verabschiedet, aber keineswegs gedeckt. Verkäufe sollen die Lücken in naher Zukunft schließen. Passend zur Ernennung von Kultursenator Stölzl wurde der Kulturetat leicht erhöht
Eberhard Diepgen will eisern weiter sparen. Nach Auskunft des Regierenden Bürgermeisters hält der Senat an dem Ziel fest, die Neuverschuldung der Stadt bis zum Jahr 2009 vollständig abzubauen.
„Nicht alles, was wünschenswert ist, ist auch finanzierbar“, sagte Diepgen gestern bei der Verabschiedung des Landeshaushalts 2000 im Abgeordnetenhaus. Der Etat für das Jahr 2000 hat ein Gesamtvolumen von etwa 41 Milliarden Mark und liegt damit um zwei Prozent unter dem des Vorjahres.
Doch gibt es auch erhebliche Haushaltsrisiken. Wie der PDS-Fraktionsvorsitzende Harald Wolf erläuterte, sind zum Beispiel rund 500 Millionen Mark Ausgaben für Sozialhilfe nicht gedeckt. Sie werden am Ende des Jahres als Fehlbeträge abgerechnet werden müssen.
Um das ehrgeizige Sparziel zu erreichen, geht auch der Ausverkauf des Landeseigentums weiter. 2,74 Milliarden Mark will der Senat durch den Verkauf von Vermögen, darunter auch Wohnungsbaugesellschaften, in diesem Jahr einnehmen.
Der Kulturetat ist dagegen im Vergleich zum Vorjahr sogar noch ein wenig erhöht worden. Und es besteht zudem der feste Wille von Finanzsenator Peter Kurth (CDU), auch 2001 der Kultur keine weiteren Einsparungen aufzubrummen.
Ein großes Problem stellen nach wie vor die Personalkosten dar; sie betragen 13,71 Milliarden Mark und sind um 2,1 Prozentpunkte angestiegen. Zwar wurden im öffentlichen Dienst seit der Wende zehntausende Stellen eingespart. Doch im Vergleich zu anderen Bundesländern ist die Zahl der Ämter zu umfangreich. Ein Grund dafür ist die im alten Westberlin politisch gewollte großzügige Besetzung der Ämter.
Immer wieder wird deshalb die Forderung nach Entlassungen im öffentlichen Dienst erhoben. Dagegen hat zwar der Berliner Senat einen klaren Beschluss gefasst, mit dem das ausgeschlossen wird. Deswegen wird überlegt, ob beispielsweise Theater privatisiert und damit aus dem öffentlichen Dienst herausgenommen werden könnten.
Mit Sorge sieht das Land Berlin auch den geplanten Änderungen im Länderfinanzausgleich, darunter der möglichen Streichung des Stadtstaatenprivilegs, entgegen. Der Finanzausgleich bringt Berlin immerhin 9,14 Milliarden Mark ein. Unabhängig davon will der Senat auch den Bund verstärkt in die Verantwortung für Hauptstadtaufgaben nehmen. Gedacht ist dabei auch daran, dass der Bund beispielsweise bestimmte Gedenkstätten oder kulturelle Einrichtungen ganz übernimmt. dpa/taz
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