Start-2 abgesegnet

Mit deutlicher Mehrheit votiert das russische Abgeordnetenhaus für den Atomabrüstungsvertrag. Putin: Jetzt sind Russlands Partner am Zug

MOSKAU rtr ■ Das russische Abgeordnetenhaus, die Duma, hat gestern seinen jahrelangen Widerstand gegen den Atomabrüstungsvertrag Start-2 aufgegeben und das Abkommen ratifiziert. Für den 1993 von Russland und den USA unterzeichneten Vertrag stimmten 288 Abgeordnete, dagegen votierten 131. 4 Abgeordnete enthielten sich.

Das mit den USA vereinbarte Abkommen sieht vor, die Zahl der Atomsprengköpfe beider Seiten bis 2007 von 6.000 auf je höchstens 3.500 zu verringern. Dies entspricht einem Drittel des Bestandes von 1991. Der US-Senat hatte das Abkommen bereits vor vier Jahren ratifiziert.

Die Ratifizierung des Abkommens war im russischen Parlament bislang vor allem am Widerstand der Kommunisten und der Nationalisten gescheitert. Bei den Wahlen im Dezember hatten diese jedoch ihre Mehrheit in der Duma eingebüßt. Nach der Zustimmung der Duma muss noch die zweite Parlamentskammer, der Föderationsrat, den Vertrag billigen, ehe Putin ihn unterzeichnen kann. Die Abstimmung darüber ist für den kommenden Mittwoch vorgesehen.

Russland brauche keinen Rüstungswettlauf, sagte Präsident Putin, der an der Debatte teilgenommen und für den Vertrag geworben hatte. Moskaus Sicherheit werde durch den Vertrag nicht gefährdet. Die Debatte hatte sich hinter verschlossenen Türen länger hingezogen als erwartet. Nach der klaren Zustimmung zeigte sich Putin zufrieden. Er unterstütze die Entscheidung, sagte er. Zugleich forderte Putin die USA auf, die Abrüstung weiter voranzubringen. Jetzt seien Russlands Partner am Zuge. Russlands Position in Verhandlungen über die internationale Sicherheit sei durch das Duma-Votum gestärkt.

Russland lehnt Forderungen der USA ab, den 28 Jahre alten ABM-Vertrag über das Verbot von Antiraketenwaffen so zu ändern, dass er den Aufbau eines neuen, landesweiten US-Raketenabwehrsystems zulässt. Für die kommende Woche sind in Genf Gespräche beider Seiten über einen Start-3-Vertrag geplant, der die Zahl der Atomsprengköpfe weiter absenken soll. Die USA haben sich bislang zur Begrenzung auf jeweils 2.000 bis 2.500 Sprengköpfe bereit erklärt, während Russland eine Obergrenze von 1.500 Sprengköpfen anstrebt.

Verteidigungsminister Igor Sergejew hatte am Donnerstag bei Abgeordneten für den Start-2-Vertrag geworben und zur Begründung auch Russlands angespannte Wirtschaftslage angeführt. Russland solle sich auf die Anschaffung neuer Topol-M-Raketen konzentrieren.