Proteste gegen Weltbank
1.300 Festnahmen bei Abschluss der Frühjahrstagung. Aids-Bekämpfung und Auflagen bei Schuldenerlass. Wenig Erfolg bei Armutsbekämpfung
BERLIN taz/afp ■ Festnahmen und Krawalle begleiteten am Montag den Abschluss der Frühjahrstagung des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbank in Washington. Während in den Tagungsräumen die Abschlusserklärung des gemeinsamen Entwicklungskomitees der beiden Institutionen verlesen wurde, ließen sich draußen 1.300 Demonstranten freiwillig festnehmen, nachdem sie eine Absperrung überwunden hatten.
In der Erklärung bekräftigten die teilnehmenden Minister noch einmal die Absicht, mehr gegen die Ausbreitung von Aids zu tun. Weltbankpräsident James Wolfensohn sagte, die Weltbank sei bereit, die Bemühungen zur Aids-Bekämpfung stärker als bisher zu unterstützen und dafür zu sorgen, dass „wichtige bestehende Programme nicht aus Geldmangel gestoppt werden“. Die Weltbank hat in den vergangenen Jahren rund 400 Millionen Dollar für Aids-spezifische Projekte ausgegeben, das sind weniger als zwei Prozent des Budgets von 1999. Das betrug 28,9 Milliarden Dollar. Weltweit sind 30 Millionen Menschen mit Aids infiziert, 63 Prozent davon leben in Afrika. Zur Zeit betreibt die Bank 61 Aids-Projekte, davon 42 in Afrika.
Außerdem forderte der Ausschuss weitere Anstrengungen bei der Bekämpfung der Armut und den Abbau von Handelshemmnissen bei den Industrieländern. Freier Handel sei eine wichtige Voraussetzung für Wachstum und Armutsbekämpfung, deshalb müsse es auch bald eine neue Handelsrunde geben.
Im Zusammenhang mit dem geplanten Schuldenerlass für die hoch verschuldeten Länder wurde an säumige Zahler wie die USA appelliert, endlich ihre finanziellen Beiträge zu leisten. IWF und Weltbank bleiben dabei, dass ein Schuldenerlass nur unter Auflagen gewährt wird, auch wenn dieser dadurch langsamer vorankommt. Der indische Finanzminister Yashwant Sinha hatte sich für eine Verringerung der Auflagen eingesetzt. Gleichzeitig betonten die Minister angesichts der massiven Proteste auf der Straße, beide Institutionen müssten als „machtvolle Kraft für globalen Fortschritt, Gerechtigkeit und Stabilität“ weiterentwickelt werden. In dem Ziel, die Armut zu bekämpfen, war die Weltbank nach internen Bewertungen nicht sehr erfolgreich. Laut einem Prüfbericht der Weltbank von 1999, in dem 28 für die Weltbank besonders relevante Länder auf Wachstumsraten und Armut untersucht wurden, ist das Ergebnis ernüchternd. Der Kampf gegen die Armut, so die Autoren, scheint angesichts ihrer Ergebnisse verloren und nicht gewonnen. In 40 Prozent der Länder sank das Pro-Kopf-Einkommen oder wuchs nicht; in 23 Prozent stieg der Anteil der Bevölkerung, der in absoluter Armut lebt. Viele Projekte zeigen keine zufriedenstellenden Resultate. Einer der Gründe dafür könnte schlicht Überforderung der Empfängerländer sein: Es gebe eine „sich erweiternde Schere zwischen der Komplexität der Projekte und der lokalen Kapazitäten“.
Bei den Protesten auf der Straße habe es Zusammenstöße gegeben und Angriffe auf Polizisten, meldet der Polizeichef Charles Ramsey. Die Polizei setzte auch Tränengas und Pfefferspray ein. Während die Minister tagten, skandierten die Demonstranten draußen: „Mehr Welt, weniger Bank.“ MAIKE RADEMAKER
