PDS und SPD wollen nicht mehr streiten
Das Magdeburger Modell scheitert nicht am Polizeigesetz, denn die PDS zeigt sich kompromissbereit
DRESDEN taz ■ Waren das Wetter, die gute Luft oder das Ambiente des Hotels „Drei Linden“ daran schuld? Auf jeden Fall wollen sich Sachsen-Anhalts SPD und PDS künftig nicht mehr streiten. Regierungschef Reinhard Höppner (SPD) war am Wochenende mit den Fraktionsspitzen der beiden Tolerierungspartner PDS und SPD in besagtes Hotel gepilgert, um über die Zukunft zu reden. Fazit: Man verträgt sich jetzt.
Das Magdeburger Modell geht weiter. Und zwar mit rund 60 gemeinsamen Vorhaben, auf die sich die Ausflügler verständigten. Die PDS brachte Projekte wie Multimedia-Ausstattung an Schulen, Landeskulturkonzept oder Ehrenamtsgesetz ein, die SPD steuerte Unternehmen wie Naturparkgesetz oder die Novellierung der Landesbauordnung bei. Bis zum Juni soll die Liste „unter Dach und Fach kommen“, erklärte der Parlamentarische Geschäftsführer der PDS-Fraktion, Wulf Gallert. Danach wolle man anhand dieser Liste bis zum Ende der Legislatur im nächsten Jahr arbeiten, „mit mehr Verlässlichkeit“ und „weniger Misstönen“, versprach Höppner.
Am Montag stimmte die SPD-Fraktion dem gemeinsamen Projekte-Papier zu, „und zwar einstimmig, sowohl was Zeit- als auch Verfahrensablauf betrifft“, erklärte Fraktionssprecher Jürgen Kriesch. Gestern beriet die PDS-Fraktion die Zukunft, „ruhig und pünktlich“, wie Wulf Gallert erklärte. Die Sozialisten votierten ebenfalls für die Liste. Ohne Gegenstimme. Man will ja nicht mehr streiten.
Das sah jüngst ganz anders aus. Schleierfahndung, Video-Überwachung, erweiterter Platzverweis – wochenlang hatten PDS und SPD über das von Innenminister Manfred Püchel (SPD) ausgearbeitete Polizeigesetz gestritten. PDS-Fraktionsvize Matthias Gärtner schloss jeglichen Kompromiss aus, Püchel drohte mit Rücktritt. „Die einzige Lösung ist, das Gesetz von der Tagesordnung zu nehmen“, erklärte Gallert noch vor Monatsfrist. Dann aber reisten PDS-Strategen wie Gregor Gysi oder Lothar Bisky nach Magdeburg, um die Genossen zu bearbeiten. Mit Erfolg. Zwar spricht Gallert nach wie vor von einer „schweren Belastung“. Allerdings vermittelt er dies heute moderater. Zum angedrohten Ausstieg aus dem Magdeburger Modell sagt er nun: „Wir tun alles, damit das Land nicht im Chaos versinkt“.
Und so wird es nicht das klitzekleinste Fünkchen Streit geben, wenn das Polizeigesetz am 4. Mai in den Landtag eingebracht wird. Statt der PDS soll diesmal die CDU dem Entwurf zur Mehrheit verhelfen. NICK REIMER
