: Massive Auflagen für 1.-Mai-Demo
Die Polizei will verhindern, dass die revolutionäre 1.-Mai-Demonstration von Kreuzberg durch die Friedrichstraße bis zum Hackeschen Markt in Mitte zieht. Dem Anmelder sei die Auflage gemacht worden, die Route auf Kreuzberg zu beschränken, bestätigte gestern der Sprecher der Innenverwaltung, Stefan Paris. Nach den Vorstellungen der Polizei soll der Aufzug von der Oranienstraße über die Wiener und Ohlauer Straße bis zum Kottbusser Damm und zurück zum Oranienplatz führen. Dort soll die Demonstration beendet werden. Die Polizei befürchtet, dass es in der Friedrichstraße als Symbol der Neuen Mitte zu Sachbeschädigungen kommen werde. Es bestehe Gefahr für die Öffentliche Sicherheit.
Der Veranstalter will sich aber nicht auf die „Kiezrunde durch SO 36“ beschränken und kündigte Klagen durch alle Instanzen an. Er hält an der ursprünglichen Route fest, die nach einer Auftaktkundgebung um 18 Uhr vom Oranienplatz bis zum Hackeschen Markt führen soll. Geplant war auch eine Zwischenkundgebung vor der CDU-Geschäftsstelle in der Mauerstraße in Mitte. Angemeldet ist der Protestzug unter dem Titel „Imperialistische Zentren angreifen! Soziale Revolution weltweit!“ Der Veranstalter erwartet rund 3.000 TeilnehmerInnen.
Der Anmelder der Demonstration kritisierte zudem eine weitere Auflage der Polizei. Er solle als Veranstalter alle Transparente, Flugblätter und Parolen auf ihre verfassungsgemäßen Inhalte prüfen. Mit einer solchen Auflage sei die Polizei bereits 1998 vor dem Berliner Verwaltungsgericht gescheitert. taz
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