: Behörde macht reich
■ Elternbeiträge für Betreuung umstritten
Seit dem 1. Januar gilt in Hamburg ein neues Elternbeitragsgesetz. Für Eltern bedeutet es eine ganze Reihe von Verschlechterungen. So sinkt zwar der Mindesbeitrag für Halbtagsplätze von bisher 80 auf 50 Mark (Höchstsatz 300 Mark). Gleichzeitig steigt er aber für Acht-Stundenplätze von 60 auf 75 Mark (Höchstsatz 750 Mark). Und – eine Maßnahme die viele Betroffene verwirrt – Eltern müssen künftig darüber hinaus zum Jugendamt, wenn sie einen Früh- oder Spätdienst in Anspruch nehmen wollen. Dieser muss gesondert bewilligt und bezahlt werden (zehn bis 25 Mark).
Ab 1. August müssen auch alle Eltern, die einen Halbtagsplatz beantragen, beim Jugendamt ihre Einkünfte offenlegen und sich „berechnen“ lassen. Die Kriterien dafür sind nach Einschätzung von „Familien-Power e.V.“ verschärft worden. So wurde die seit 1994 gültige Tabelle nicht inflationsbereinigt. Der Verein hat in den Daten des Statistischen Landesamtes nachgesehen: Der durchschnittliche Arbeiterhaushalt, in dem beide Elternteile verdienen, so seine Erkenntnis, erreiche die Grenze für Höchstsatzzahler.
Hinzu kommt, das neuerdings neben dem Kindergeld auch Baukindergeld und Eigenheimzulage sowie erhaltene Unterhaltszahlungen mit angegeben werden müssen. Zu zahlende Unterhaltsleistungen und Belastungen wie Miete werden hingegen erst in einer Härtefallprüfung berücksichtigt.
Liegt das Einkommen einer vierköpfigen Familie bei der Höchstsatzgrenze von 6000 Mark, so muss sie für zwei Acht-Stunden-Plätze 1000 Mark im Monat bezahlen: Durchschnittlich 14 Prozent des Einkommens einer „normal“ verdienenden Familie verlangt die Stadt Hamburg für die Kindertagesbetreuung. kaj
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
