: Gerichtsfusion mit Brandenburg
Berlins Regierender Bürgermeister Eberhard Diepgen und Brandenburgs Justizminister Kurt Schelter (beide CDU) wollen Gerichte beider Länder zusammenlegen. Bei einem Treffen zur Justizpolitik erörterten sie ein gemeinsames Oberverwaltungsgericht und ein Finanzgericht, teilte das Justizministerium in Potsdam mit. Auch die Zusammenarbeit im Kampf gegen die organisierte Kriminalität sei Gegenstand des Treffens gewesen. Zudem sollen die Referendarsausbildung in Berlin und Brandenburg enger verknüpft sowie Haftkrankenhäuser künftig gemeinsam genutzt werden. dpa
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