Streit um denFinanzausgleich

Die Fronten zwischen den Ländern beim bundesstaatlichen Finanzausgleich haben sich wieder verhärtet. Die Finanzsenatoren von Berlin und Bremen, Peter Kurth und Hartmut Perschau (beide CDU), warfen den reicheren Bundesländern Baden- Württemberg, Bayern, Hessen und Nordrhein-Westfalen „Konfrontation“ vor. Sie hätten bei der Finanzministerkonferenz in Bonn der Stellungnahme von zehn ärmeren Ländern „ein unverändert konfrontatives Minderheitsvotum“ entgegengesetzt. Diese Haltung der vier Länder sei weder durch das jüngste Urteil des Verfassungsgerichts noch durch die Ergebnisse der Ministerpräsidentenkonferenz vom März 2000 zu rechtfertigen. dpa