: Spitzentreffen gefordert
CDU-Fraktionschef fordert Gespräch zwischen Diepgen und Schröder über Innere Sicherheit, Kulturfinanzierung und die Zukunft des Schlossplatzes
Der CDU-Fraktionschef Klaus Landowsky hat sich für ein baldiges Spitzentreffen zwischen dem Regierenden Bürgermeister Eberhard Diepgen (CDU) und Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) ausgesprochen. Dabei sollte es vor allem um Fragen der Inneren Sicherheit in der Hauptstadt, die Kulturfinanzierung und die Zukunft des Schlossplatzes gehen, sagte er am Wochenende in einem Radiointerview.
Speziell in der Frage, wie stark sich der Bund an der Finanzierung der Hauptstadtkultur beteiligt, hatte es in den vergangenen Monaten erhebliche Differenzen gegeben. Ein Treffen zwischen den beiden Spitzenpolitikern könnte nach Einschätzung Landowskys zu einer „deutlichen Verbesserung des derzeit angespannten Verhältnisses“ zwischen Bund und Land führen. Da Berlin die „Visitenkarte der Republik“ sei, müssten der Regierende Bürgermeister und der Kanzler auch künftig regelmäßig zu Gesprächen zusammenkommen.
Mit Blick auf den geplanten Großflughafen Schönefeld forderte der CDU-Politiker bis zum Ende des Jahres eine Grundsatzentscheidung, ob „Berlin und Brandenburg den Airport selber bauen und dann privatisieren oder einer Teilprivatisierung den Vorzug geben“. Ansonsten bestehe die Gefahr, dass stattdessen Leipzig zum Charter- und Touristenzentrum ausgebaut werde.
Gleichzeitig sprach sich Landowsky für eine Abschaffung der Zweitwohnungssteuer in der Hauptstadt aus. Die Bearbeitungskosten seien zu hoch und die Steuer erschwere den Zuzug von Bürgern aus dem übrigen Bundesgebiet. dpa
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