: Schily macht Presserat froh
BERLIN taz ■ Die Medien werden auch künftig besonderen Zugang zu personenbezogenen Daten haben. Bundesinnenminister Otto Schily und Vertreter des Deutschen Presserates stellten gestern ein Konzept zur Novellierung des Bundesdatenschutzgesetzes vor. „Der Staat setzt zwar den gesetzlichen Rahmen, überlässt aber die Kontrolle über die personenbezogenen Daten der Presse selbst“, sagte Schily. Im Gegenzug wird die Presse die freiwillige Selbstkontrolle verstärken. Außerdem soll der Pressekodex vertieft werden. Der Deutschen Presserat bezeichnete die Lösung als guten Kompromiss. Ursprünglich hatte er befürchtet, das neue Datenschutzgesetz könnte die Pressefreiheit beeinträchtigen, indem Journalisten all denen Auskunft über ihren Recherchestand geben müssten, über die sie Informationen einholen. PMS
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