Agit-Prop im Rathaus

■ Regenbogen-Gruppe fordert Resolution für Afroamerikaner Mumia Abu-Jamal

Die Freilassung des zum Tode verurteilten Afroamerikaners Mumia Abu-Jamal hat die Regenbogengruppe gestern in der Bürgerschaft thematisiert. Auf T-Shirts, die alle fünf Abgeordneten trugen, forderten sie die Freilassung Abu-Jamals, der seit 18 Jahren in der Todeszelle sitzt. Zudem fordern sie das Parlament in einem Antrag auf, sich mit einer Resolution beim US-Präsidenten, dem obersten Richter des Supreme Court und dem Gou-verneur von Pennsylvania für Abu-Jamal einzusetzen.

In der Resolution soll die Bürgerschaft fordern, auf den Vollzug der Todesstrafe zu verzichten und eine sofortige Wiederaufnahme des Gerichtsverfahrens einzuleiten. Der Regenbogen-Antrag soll bei der nächsten Parlamentssitzung am 24. Mai auf der Tagesordung stehen. Für den morgigen Sonnabend, den internationalen Aktionstag für Mumia Abu-Jamal, hat der Regenbogen-Abgeordnete Norbert Hackbusch zudem eine Demonstration für die Freilassung des Afro-Amerikaners angemeldet.

Mumia Abu-Jamal, Aktivist der Black-Panther-Party, war als bekannter Rundfunkreporter ein führender Kritiker der Polizeigewalt gegen Minderheiten in Philadelphia. 1982 wurde er in einem umstrittenen Prozess zum Tode verurteilt, weil er einen Polizisten erschossen haben soll. Ein Hinrichtungstermin im Dezember vorigen Jahres wurde ausgesetzt.

Abu-Jamals Anwälte versuchen nun, einen neuen Prozess durchzusetzen. Der darauf gerichtete Antrag muss nun von einem Bundesrichter entschieden werden.

Elke Spanner

Demonstration morgen ab S-Bahnhof Sternschanze, Beginn 21 Uhr