: Zuflucht für Deserteure
Bundesregierung will geflohenen jugoslawischen Soldaten vorerst ein Bleiberecht gewähren
BERLIN taz ■ Die Bundesregierung will Kriegsdienstverweigerern und Deserteuren aus Jugoslawien ein Bleiberecht gewähren. Männer, die sich ihrem Einsatz im Kosovo-Krieg durch die Flucht nach Deutschland entzogen haben, erhalten das so genannte kleine Asyl, bestätigte gestern ein Sprecher des Bundesinnenministeriums. Ab sofort könnten sie auf zunächst unbefristete Zeitbleiben. Eine entsprechende Entscheidung habe seine Behörde dem Bundesamt zur Anerkennung ausländischer Flüchtlinge und den Ländern mitgeteilt.
Die Regelung gilt für 140 Deserteure und 220 Wehrdienstverweigerer, die nach der offiziellen Verhängung des Kriegszustandes im März 1999 nach Deutschland geflüchtet waren. Flucht vor dem Militärdienst stellte nach bisheriger Rechtsauffassung keinen Asylgrund dar. Einzige Ausnahme: Mitte der 90er-Jahre erhielten Deserteure der ehemaligen Westgruppe der Roten Armee ein Bleiberecht. Im Kosovo-Krieg hatte die Nato jugoslawische Soldaten zur Desertion aufgerufen. NM
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