: EU soll Medien helfen
In Brüssel debattierten serbische Journalisten mit Kollegenund EU-Politikern. Hombach fühlt sich hilflos und wütend
BRÜSSEL taz ■ „Wir brauchen heute eine Bluttransfusion – sonst sind wir morgen schon tot.“ So dramatisch schilderte ein Mitarbeiter des von der Polizei gestürmten Radiosenders Studio B die Lage der unabhängigen Medien in Serbien. Sein Kollege Saša Mirković von der Vereinigung unabhängiger elektronischer Medien fügte hinzu: „Die Medien in unserem Land sind nach diesen Vorfällen solidarisch wie nie; nun brauchen wir dieselbe westliche Solidarität bei den Spenden – schnell und effektiv.“ Die beiden diskutierten in Brüssel mit EU-Politikern die Lage der Presse in Serbien.
Aidan White, Generalsekretär der Internationalen Journalistenföderation, und seine KollegInnen aus europäischen Netzwerken und Hilfsorganisationen betonten, dass Förderung unabhängiger Medien in Serbien seit dem Bosnienkrieg zu den Schwerpunkten der Arbeit gehöre. Ein von der Unesco unterstützter Betrieb verteile dort inzwischen mehr Zeitungen als das staatliche Vertriebssystem. Deutsche Welle und BBC unterstützten serbische Kollegen, indem sie sie als Mitarbeiter beschäftigten.
Bodo Hombach, lächelnd und routiniert, brachte seinen Lieblingssatz von der „produktiven Ungeduld“ und dass nun „aus Ideen Baustellen“ werden müssten. Dann aber griff der Präsident des Serbischen Nationalrats in Kosovo, Bischof Artemije, zum Mikrofon, und Hombach verging das Lächeln: „Ein Jahr ist der Krieg vorbei – aber das freie Wort ist nirgends zugelassen, weder in Serbien noch im Kosovo. Es ist die Pflicht der Europäischen Union und der Weltgemeinschaft, das Wort zu befreien, wie es in der Bibel steht“, donnerte der orthodoxe Kirchenfürst die gepflegten Politiker und Medienvertreter an.
Mit welchen Mitteln das Wort befreit werden könnte, darüber bestand großer Diskussionsbedarf. Denn das Regime Milošević verhängt existenzbedrohende Geldstrafen und stürmt Redaktionsbüros unter dem Vorwand, die Journalisten seien Spione und die fünfte Kolonne der Nato. Finanzielle Unterstützung aus dem Westen gibt diesen Vorwürfen neue Nahrung. Doch Hilfe wird gebraucht: 400 Kollegen stünden jetzt auf der Straße, sagte ein Vertreter von Studio B.
Sogar Bodo Hombach räumte ein, die neue Welle der Repression in Serbien mache ihn hilflos und wütend. Am 25. Mai werde er in einer Gesprächsgruppe aus Gebervertretern, Journalistenfunktionären und Mitarbeitern von Javier Solana konkrete Unterstützungsprojekte für die demokratischen Medien in Serbien „andenken“. Anfang Juni sollten konkrete Finanzierungsschritte beschlossen werden.
Den EU-Vertretern im Raum mögen bei diesen Worten die Ohren geklungen haben. Am Montag wollen die Außenminister beim Allgemeinen Rat ihre Entschlossenheit bekräftigen, den EU-Haushalt wegen der zusätzlichen Ausgaben für den Balkan nicht aufzustocken. Schließlich seien im Kommissionsentwurf 2 Milliarden Euro für Serbien eingeplant – und die würden doch, da Milošević noch an der Macht sei, auf absehbare Zeit gar nicht gebraucht.
DANIELA WEINGÄRTNER
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