: Bei den Schleppern wird verschleppt
■ Verhandlungen mit den Niederlanden ziehen sich schon seit Monaten ergebnislos hin. Reederei hat Beschwerde eingereicht
Die Verhandlungen um den Abbau von Subventionen für niederländische Schlepper im Hamburger Hafen stehen vor dem Scheitern. Eigentlich sollten bereits im Januar Ergebnisse feststehen. Vier Monate später sitzt das bundesdeutsche Verkehrsministerium immer noch mit den Holländern am Tisch, ohne dass man sich näher gekommen sei. „Die Niederländer spielen auf Zeit“, vermutet Detlev Grube, hafenpolitischer Referent der GAL-Fraktion: „In der Zwischenzeit bluten die Hamburger Schleppbetriebe stückweise aus.“
Im November war bekannt geworden, dass die Niederlande ihre Schleppunternehmen Kotug und Smit seit Jahren massiv finanziell unterstützen. Die beiden Unternehmen waren in Hamburg als Anbieter mit Billigpreisen und gesenkten Sozialstandards für die Mitarbeiter auf den Schleppern aufgetaucht. Die deutsche Konkurrenz hatte darauf ihrerseits mit Druck auf die Tarife reagiert.
Eine Hamburger Schleppreederei hat inzwischen Beschwerde wegen Wettbewerbsverzerrung gegen die Holländer eingelegt. Doch eine Entscheidung darüber kann dauern. Der Senat geht in einer Antwort auf eine Anfrage des GAL-Abgeordneten Axel Bühler von einem „Zeitbedarf von mindestens einem Jahr“ aus.
Wenn die Verhandlungen zwischen dem Bund und den Holländern ergebnislos bleiben, muss wohl der EU-Gerichtshof entscheiden. Grube geht das zu langsam: „Noch zwei Jahre diese Subventionierung, und es gibt hier keine deutschen Schlepper mehr.“ aha
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