: Eichel verstärkt Druck auf Union
BERLIN dpa ■ Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) hat ein Entgegenkommen bei der zusätzlichen Förderung der Altersvorsorge im Rahmen der Rentenreform von einem Einlenken der Union bei der Steuerreform abhängig gemacht. „Es gibt da einen zwangsläufigen Zusammenhang: Man kann Geld nur einmal ausgeben“, sagte Eichels Sprecher Torsten Albig gestern. Damit wächst der Druck auf die Union für eine Kompromisslösung bei der Steuerreform im Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag.
Die Regierung will den Spitzensteuersatz bis zum Jahr 2005 von derzeit 53 auf 45 Prozent drücken. Die Union hat dies bisher als unzureichend zurückgewiesen. Sie verlangt eine weiter gehende und ebenfalls milliardenschwere Senkung des Spitzensteuersatzes von derzeit 53 auf 35 Prozent im Jahr 2002. Bei der Rentenreform pocht sie auf eine staatliche Förderung in zweistelliger Milliardenhöhe.
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