: Beim Kanzler hört in der CDU die Demokratie auf
CDU-Generalsekretär Ruprecht Polenz: Die Basis soll über Parlamentskandidaten entscheiden dürfen, aber nicht über den Kanzlerkandidaten
BERLIN taz/ap ■ Die CDU will mehr Demokratie wagen. Die Parteibasis soll stärker als bisher an Personalentscheidungen beteiligt werden. Darüber ist sich die Führung der Christdemokraten einig. Wie weit sie es aber mit der neu entdeckten Basisdemokratie treiben will – darüber gibt es noch sehr unterschiedliche Auffassungen.
Unionsfraktionschef Friedrich Merz sorgte gestern mit seinem Vorschlag für Aufsehen, die CDU-Mitglieder sollten über den Kanzlerkandidaten der Union entscheiden. Als Schröder-Herausforderer könne nur erfolgreich sein, „wer das Herz der Basis hat“, sagte Merz der Bild-Zeitung und brachte eine Mitgliederbefragung ins Gespräch.
So weit wollte CDU-Generalsekretär Ruprecht Polenz gestern nicht gehen. Er sprach sich lediglich dafür aus, „die Basis in geeigneter Form zu beteiligen“. Dies könne zum Beispiel im Rahmen von Regionalkonferenzen geschehen. Diese seien jedoch keine Entscheidungsgremien.
Auch ein Sprecher von CDU-Chefin Angela Merkel erklärte, eine Urwahl des Kanzlerkandidaten werde es „wahrscheinlich nicht geben“. Auf allen anderen Ebenen soll aber künftig die Basis entscheiden. So kündigte Polenz an, die Direktkandidaten für Kommunalparlamente, Landtage und den Bundestag sollten künftig direkt von den Parteimitgliedern bestimmt werden.
CDU-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach forderte auch bei der Frage der Kanzlerkandidatur „mehr Mitspracherecht“ für die Basis. Es dürfe nicht sein, dass die Mitglieder „so wie bisher nur Entscheidungen zur Kenntnis nehmen dürfen“.
Der CSU-Landesgruppenchef Michael Glos dagegen kritisierte, dies sei eine „Debatte zur Unzeit“. Natürlich müsse die Meinung der Basis einbezogen werden. Aber bestimmt werden könne der Kanzlerkandidat der Union nur von beiden Schwesterparteien gemeinsam. LKW
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