: Termindruck tut Not
SPD und Grüne sind strikt gegen das Verschieben des Gesetzes über die Zwangsarbeiter-Stiftung
BERLIN dpa ■ Das Zwangsarbeiter-Gesetz soll wie geplant verabschiedet werden. Damit Opfer noch in diesem Jahr Entschädigungen erhielten, sei ein baldiger Beschluss notwendig, unterstrichen gestern die Fraktionschefs von SPD und Grünen, Peter Struck und Rezzo Schlauch. Sie reagierten damit auf die Forderung des Regierungsbeauftragten, Otto Graf Lambsdorff, wegen der noch unsichereren Rechtslage für die deutschen Unternehmen die Verabschiedung des Gesetzes zurückzustellen. Die Verhandlungen werden morgen in Berlin fortgesetzt. Der Schutz der Firmen vor weiteren Entschädigungsklagen wird Thema sein. Chef-Unterhändler Stuart Eizenstat hat unterdessen den deutschen Firmen Unterstützung bei der Klärung der Rechtssicherheit zugesagt. Das letzte Wort hätten aber die Gerichte in den US-Staaten, die über eventuelle Klagen von NS-Opfern entscheiden.
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