: Jugendparlament nur Spielwiese
■ Jusos kritisieren geplantes Projekt der Bürgerschaft
Beschiss: Genau das ist das vom Bürgerschaftspräsidium geplante Programm „Jugend im Parlament“ aus Sicht der Bremer Jusos. Eine solche Einrichtung sei eine reine Alibiveranstaltung, meint auch der grüne Nachwuchs.
Die Kollegen von der Jungen Union hingegen finden es klasse, junge Menschen auf diesem Wege „an die parlamentarische Demokratie heranzuführen“. Das Jugendparlament soll wie die gewählte Bürgerschaft 100 Mitglieder haben. Es bietet aus Sicht der Jung-Unionisten eine gute Gelegenheit, den parlamentarischen Arbeitsablauf kennen zu lernen.
Doch genau dies ist den Jusos zu wenig. Eine Spielwiese ohne jegliche Kompetenzen bringe überhaupt nichts, meint Vorsitzender Thomas Ehmke. Politisch hand-lungsfähig ist das Jugendparlament ohne entsprechendes Budget aus Juso-Sicht ohnehin nicht. Auch an der von der JU geschätzten Möglichkeit, „wichtige Themen“ in die realen Ausschuss- und Plenarberatungen einzubringen, finden sie keinen Gefallen: Hier gehe es nur darum, „den Bittstellgang der jüngeren Generation gegenüber der Gruppe der Herrschenden zu institutionalisieren.“
Stattdessen fordern die Jusos „runde Tische“ und eine Stärkung der SchülerInnenvertretungen. Auch in der Herabsetzung des Wahlalters auf 16 Jahre sehen sie eine Chance für wirkliche Mitbestimmung. hase
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