: Tauziehen um EU-Stimmrechte
PARIS rtr ■ Deutschland und Frankreich haben sich nach Angaben der französischen Regierung noch nicht auf eine gemeinsame Position zur EU-Reform geeinigt. Frankreichs Europaminister Pierre Moscovici widersprach gestern in einem Interview des Radiosenders „Europe 1“ Berichten, wonach sich beide Länder schon im Vorfeld über die Verteilung der Stimmrechte der Kommissare der einzelnen Mitgliedsländer in der Europäischen Kommission geeinigt hätten. Es gebe keine Einigung, dass Frankreich in der Kommission weniger Gewicht haben sollte als Deutschland. Sein Land sei zwar bereit, einen der zwei Posten aufzugeben. Voraussetzung sei eine Reform der Stimmengewichtung, die den Komissaren bevölkerungsreicher Staaten mehr Einfluss sichere. Eine solche Reform ist Ziel des Treffens, mit dem die Regierungen in Berlin und Paris die im Juli beginnende EU-Ratspräsidentschaft Frankreichs vorbereiten wollen. Für dieses Ziel hat sich auch die Bundesregierung ausgesprochen. Derzeit liegen mehrere Modelle auf dem Tisch, die die Stimmengewichtung neu ordnen sollen.
Links lesen, Rechts bekämpfen
Gerade jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt, braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit Polylux. Das Netzwerk engagiert sich seit 2018 gegen den Rechtsruck in Ostdeutschland und unterstützt Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Noch bis zum 31. Oktober gehen 50 Prozent aller Einnahmen aus den Anmeldungen bei taz zahl ich an das Netzwerk gegen Rechts. In Zeiten wie diesen brauchen alle, die für eine offene Gesellschaft eintreten, unsere Unterstützung. Sind Sie dabei? Jetzt unterstützen
