Vorläufiges Damoklesschwert

■ GAL Eimsbüttel setzt Ausschlussverfahren gegen Uli Cremer aus. Klärungsgespräch blieb aber ohne endgültige Einigung

Der Streit um einen Parteiausschluss des Grünen Ulrich Cremer geht in eine neue Runde. Es werde vorerst „keinen Showdown“ geben, erklärte gestern der GAL-Kreisvorstand Eimsbüttel. Das beantragte Ausschlussverfahren werde „vorläufig“ ausgesetzt, nachdem am Montagabend ein „Klärungsgespräch“ zwischen Kreisvorstand, Solange Lipprandt, Fraktionschefin in der Bezirksversamlung, und Cremer stattfand. Das Ziel sei nun, so eine gestrige Pressemitteilung des Kreisvorstandes, „in der kommenden Woche gemeinsam mit Uli Cremer und dem Landesvorstand eine Lösung der Konfliktfrage zu erreichen“.

Der Kreisvorstand hatte Ende April beim Landesschiedsgericht der GAL ein Parteiausschlussverfahren gegen Cremer beantragt. Der bundesweit bekannte Pazifist und Autor einschlägiger Anti-Kriegs-Sachbücher liebäugelt offen mit der GAL-Abspaltung Regenbogen. Unter anderem ist er dort offizieller Ansprechpartner für den „Arbeitsbereich Frieden & Internationale Politik“. Da der Regenbogen eine konkurrierende Organisation sei, könne Cremer nicht gleichzeitig Mitglied der GAL sein. Cremer hatte daraufhin die Eimsbütteler Linie als „Säu-berungsaktion“ von Realos gegen missliebige Linke angegriffen und einzelne Vorständler als „bellizistisch“ bezeichnet (taz berichtete mehrfach).

Bei dem „Klärungsgespräch“ am Montagabend hatte Cremer hingegen sein Einlenken signalisiert. Durch den Regenbogen-Beschluss vom 30. Mai, zur Bürgerschaftswahl anzutreten, sei „eine neue Situation entstanden“. Er werde für Regenbogen „keine Kandidatur anstreben und keinen Wahlkampf machen“, versicherte er in einer schriftlichen Vorlage, „da dies mit einer GAL-Mitgliedschaft nicht zusammenpasst“. Er wolle aber „weiterhin Mitglied der Grünen bleiben und für die Ziele und Grundsätze dieser Parei eintreten“. Im Gegenzug solle der Antrag auf Parteiausschluss zurückgezogen werden. Eine Einigung über diese Punkte konnte jedoch nicht erzielt werden, bedauerte Cremer gegenüber der taz: „Das Damoklesschwert schwebt weiterhin über mir.“ Der Kreisvorstand ließ sich gestern nachmittag während der offiziellen Bürozeiten vom Anrufbeantworter vertreten.

Auf einer Mitgliederversammlung der Eimsbüttler Grünen am gestrigen Abend wollte der Vorstand die Basis über die Vorgänge „authentisch informieren“. Es sei aber „keine Beschlussfassung vorgesehen. Sinnigerweise fand die Versammlung in der Amandastraße statt – im „Haus für Alle“.

Sven-Michael Veit