Vor zehn Jahren

Der Bremer SPD-Landesvorstand lehnt den Staatsvertrag mit der DDR ab und erwartet von den Bremer Bundestagsabgeordneten und dem Bremer Senat, dass sie in Bundestag und Bundesrat das Vertragswerk ablehnen. Das teilte die Partei vor genau zehn Jahren auf einer Vorstandssitzung mit. Damit ging die Bremer SPD noch ein entscheidendes Stück über Oskar Lafontaine hinaus, der den Staatsvertrag im Bundestag ablehnen, im Bundesrat aber zustimmen wollte. Der Staatsvertrag zum Anschluss der neuen Länder, begründete die Bremer SPD, sei aus „hektischem Aktionismus“ hervorgegangen und bleibe weit hinter den inhaltlichen Schwerpunktsetzungen der SPD auf wirtschaftlichem, sozialem und ökologischem Gebiet zurück. Die Bremer SPD lehne jede politische Verantwortung für diese Situation ab.