: Rot-grüne Untätigkeit
betr.: „Zur Begrüßung ein nagelneuer Abschiebeknast“, taz vom 6. 6. 00
[...] Die unerträgliche Situation ist seit Jahren bekannt. Viele setzten deshalb ihre Hoffnung auf die rot-grüne Bundesregierung. Allerdings: Schon die wachsweiche Formulierung in der Koalitionsvereinbarung ließ nicht unbedingt schnelle Abhilfe erwarten. „Die Dauer . . . des Flughafenverfahrens“, so hieß es da, „werde im Lichte des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes überprüft.“
Nun ist zu erfahren, dass 1999 insgesamt 33 Flüchtlinge länger als 100 Tage im Transit bleiben mussten. 1997 waren es nur zwei. Und: Es gibt eine Vorschrift, die den Aufenthalt im Transit auf 19 Tage begrenzt. Trotzdem erklärt der innenpolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Cem Özdemir, Position der Grünen sei es, dass der Aufenthalt am Flughafen längstens einen Monat dauern dürfe. [...] Man muss sich fragen, in welchem Zustand eine Koalition sein muss, in der es offenbar unmöglich ist, wenigstens auf die Einhaltung bestehender Vorschriften zu drängen.
Das Asylthema gehörte einst zu den Essentials der Bündnisgrünen. Heute sind sie bescheiden geworden. Aber man war ja gewarnt: Bereits im Juli 98 – lange vor den Koalitionsverhandlungen also – verkündete Cem Özdemir gemeinsam mit Rezzo Schlauch in vorauseilendem Gehorsam, dass man im Falle einer Regierungsbeteiligung den so genannten „Asylkompromiss“ nicht rückgängig machen wolle. RAINER SCHEFFLER, Bensheim
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