: Bundesrat stoppt Steuerreform
BERLIN taz ■ Der Bundesrat hat gestern die rot-grüne Steuerreform vorläufig gestoppt. Alle 16 Länder riefen den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat an. Die Beratungen sollen am 15. Juni beginnen.
Die CDU will vor allem eine weitere Absenkung des Spitzensteuersatzes und Korrekturen im Bereich der Unternehmenssteuer durchsetzen. Die Koalition strebt eine Nettoentlastung von rund 45 Milliarden Mark an. Die Union verlangt eine noch höhere Steuerentlastung. Finanzminister Eichel (SPD) warf der Union vor, mit „Phantasiezahlen“ zu arbeiten und forderte sie auf, die Beratungen nicht zu verzögern.
Thüringens Ministerpräsident Vogel (CDU) machte klar: „Wir wollen keine Einigung um jeden Preis.“ Der Chef der CDU-Fraktion im Bundestag, Merz, rechnet nicht mit einer Einigung vor der Sommerpause. Für das Vermittlungsverfahren stimmten auch SPD-geführte Länder, die zusätzliche Sicherungen gegen Einnahmeausfälle fordern.
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